Post von einem privaten Parkplatzbetreiber bekommen?

Normalerweise liegt dem Schreiben ein Foto von der Windschutzscheibe bei, auf dem man erkennen kann, ob hier eine Parkscheibe eingelegt war. Auch wenn kein Foto mitgeschickt wird, wird es dem Anbieter vermutlich vorliegen. Du solltest Dir daher sehr sicher sein, dass Du wirklich eine Parkscheibe mit korrekt eingestellter Ankunftszeit eingelegt hattest, was vermutlich schwer zu beweisen sein wird – möglicherweise durch Zeugen. Außerdem solltest Du sicherstellen, dass es tatsächlich nur um das Fehlen der Parkscheibe ging und nicht um einen anderen Verstoß. Da es sich hier um einen individuellen Einzelfall handelt, kann hier leider aktuell kein Musterbrief generiert werden. Es empfiehlt sich ggf. mit einem Anwalt oder der Verbraucherzentrale zu sprechen.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass tatsächlich kein Schild vorhanden war. Auf privaten Parkflächen verlangt die Rechtsprechung in der Regel, dass an geeigneter Stelle ein gut sichtbares Hinweisschild aufgestellt ist.

Dagegen vorzugehen lohnt sich nur, wenn der Parkraum gründlich dokumentiert ist und Du belegen kannst, dass dort tatsächlich kein sichtbares Schild war. Schilder werden im ersten Augenblick häufig übersehen.

An Deiner Stelle würde ich den Parkplatz erneut besuchen und Fotos vom gesamten Ein- und Ausfahrtbereich machen. Die Hinweise können manchmal klein und versteckt sein – es empfiehlt sich, genau hinzuschauen. Wenn Du Dir zu 100 % sicher bist, dass da kein Hinweis ist und Du das belegen kannst, macht es vermutlich Sinn, dagegen vorzugehen. Aus eigener Erfahrung habe ich bei genauer Suche immer ein Schild gesehen. Hier kann ich zur Zeit nur empfehlen, die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt zu kontaktieren.

Vermutlich gilt hier: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Anbieter wird auf seine AGB verweisen und einen entsprechenden Einwand ablehnen. Hinweise wie „der Parkplatz war früher kostenlos“ werden in der Regel nicht akzeptiert. Maßgeblich ist, was zur Tatzeit auf dem ausgehängten Schild stand.

Manchmal liegt der Parkplatz in direkter Nähe zu einem Geschäft und manchmal gibt es eine Kooperation mit dem Geschäft. Aus Erfahrung ändert das jedoch nichts an der Forderung. Für den Fall, dass das Geschäft mit der Parkraumüberwachung kooperiert, würde ich dem Geschäft gegenüber zumindest mal erwähnen, dass die Situation ein wenig unglücklich und nicht unbedingt kundenfreundlich ist. Was Du subjektiv vermutet hast, ist rechtlich in der Regel nicht relevant – entscheidend ist, was am Parkplatz sichtbar ausgewiesen war.

Foto oder Video als Beweis? Aus Datenschutzgründen sind bei privaten Anbietern in der Regel nur Aufnahmen vom Fahrzeug und Kennzeichen zulässig – nicht vom Fahrer. Sollte der Anbieter dennoch ein Foto des Fahrers besitzen, wäre das vermutlich ein Datenschutzverstoß und kein verwertbares Beweismittel.

Laut LDI NRW ist das systematische Erfassen und Speichern von Gesichtern (Fahrer, Beifahrer, Fußgänger) für die Abwicklung eines Parkvertrags nicht erforderlich und verstößt gegen das Prinzip der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).